Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 2 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW, §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 151 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 108 Abs. 1 GO NW, § 107 Abs. 1 Nr. 3 GO NW, § 108 Abs. 1 Nr. 7 GO NW, § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW, § 108 Abs. 3 Satz 1, 2 GO NW, § 109 GO NW, § 112 GO NW, § 53 HGrG, § 54 HGrG, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 108 a) Abs. 2 GO NW, § 108 a) Abs. 1 Satz 2 GO NW, § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GO NW, §§ 54, 44 HGrG, § 242 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Das ergebe sich schon daraus, dass das Bundesarbeitsgericht die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.12.2010, das eine betriebliche Übung in einem vergleichbaren Fall verneint habe, zurückgewiesen habe (BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11).

  Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.12.2010 (9 Sa 334/10) beruft, ist dieses von dem Bundesarbeitsgericht in der Sache bestätigt und die Revision der dortigen Beklagten zurückgewiesen worden (BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11).

• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11

  Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 18, 19, NZA 2013, 40;… 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337).

  Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen Übung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (BAG, 29.08.2012, a.a.O., Rn. 20).

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Diesen Irrtum konnte sie jederzeit korrigieren (BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83 - Rn. 45, BAGE 52, 33).

 
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09

  Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Neben der eigenen Kenntnis des Betroffenen kann auch die Kenntnis des überwiegenden Teils der gleichfalls Begünstigten zur Begründung einer betrieblichen Übung ausreichend sein (BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 49, BAGE 139, 69).
• LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10

  Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.12.2010 (9 Sa 334/10) beruft, ist dieses von dem Bundesarbeitsgericht in der Sache bestätigt und die Revision der dortigen Beklagten zurückgewiesen worden (BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11).
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09

  Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (…BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 18, 19, NZA 2013, 40; 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337).
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Ohne besondere Anhaltspunkte darf er auch bei langjähriger Gewährung von überobligatorischen Vergünstigungen nicht annehmen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unabhängig von den zugrunde liegenden normativen Regelungen unbefristet beibehalten (BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 76, NZA 2012, 1279;… 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - Rn. 31, NZA 1989, 55).
• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Der auf Verurteilung der Beklagten zur Gutschrift von 17, 38 Stunden gerichtete Antrag ist in der im Berufungsverfahren konkretisierten Form zulässig, insbesondere im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend bestimmt (BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, BAGE 136, 152).
• BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86

  Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …

  Auszug aus LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13

  Ohne besondere Anhaltspunkte darf er auch bei langjähriger Gewährung von überobligatorischen Vergünstigungen nicht annehmen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unabhängig von den zugrunde liegenden normativen Regelungen unbefristet beibehalten (…BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 76, NZA 2012, 1279; 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - Rn. 31, NZA 1989, 55).

• LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

  Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen …

  Ohne besondere Anhaltspunkte darf er daher auch bei langjähriger Gewährung von überobligatorischen Vergünstigungen nicht annehmen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unabhängig von den zugrunde liegenden normativen Regelungen unbefristet beibehalten (…vgl. BAG, Urt. v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, NZA 2012, 1279;… Urt. v. 24.03.1993 - 5 AZR 16/92, NZA 1993, 749; LAG Hamm, Urt. v. 05.09.2013 - 17 Sa 213/13, juris).